Bei der Wahl zum Akademischen Senat:

Akademischer Senat

am Donnerstag, 17. Dezember 2009
um 14 Uhr
im AS-Sitzungssaal, ESA Hauptgebäude


Bündnis für Aufklärung & Emanzipation BAE!
ist LISTE 1

 

Präsidentenfindung an der Universität Hamburg

Mit dieser Seite wird informiert über die Präsidentenfindung an der Universität Hamburg. Hier zu finden sind:

 


- öffentlich -

Dossier über Dieter Lenzen
Bewerber um das Präsidentenamt an der Universität Hamburg
November 2009

„Herrschaft des Besten“ ?
Der Bewerber für das Präsidentenamt an der Universität Hamburg

„Die großen Transformationsereignisse der letzten fünfzehn Jahre von der sogenannten Wende bis zu maßlosen Millenniumsfeiern haben bei breiten Kreisen der Bevölkerung einen Suff der Gegenwärtlichkeit hinterlassen, der nicht einmal Platz für eine Zukunftssorge auf mittlerem Niveau läßt.“
Dieter Lenzen, „Planungsrationalität, Kultur und Moral“, Rede zum Amtsantritt als Präsident der FU Berlin, 27. Juni 2003.

„Die Massen scheinen mir nur in dreierlei Hinsicht einen Blick zu verdienen: einmal als verschwimmende Kopien der großen Männer, auf schlechtem Papier und mit abgenutzten Platten hergestellt, sodann als Widerstand gegen die Großen und endlich als Werkzeuge der Großen; im Übrigen hole sie der Teufel und die Statistik!“
Friedrich Nietzsche, Unzeitgemäße Betrachtungen, Zweites Stück, Kapitel 9, 1873.


Prof. Dr. Dieter Lenzen, derzeit umstrittener Präsident der „Freien“ Universität Berlin, ist Bewerber für das Präsidentenamt an der Universität Hamburg. Er vertritt eine reaktionäre Kritik an der derzeitigen Gesellschaft. Weltanschaulich steht er in liberal-konservativer Tradition und baut auf die „Grundwerte“ Ordnung (als Abwehr sozialer Befreiung), Differenz (Ungleichheit als konstitutives menschliches Merkmal), und elitäre Distanz (als Grundlage herrschaftlichen Eingreifens zur Verteidigung gesellschaftlicher/individueller Privilegien). Diese Konzeption ist sowohl ideologisch, politisch als auch in der (kulturellen) Praxis seiner Hochschulleitung nachweisbar.
Der berliner CDU galt er zeitweise als möglicher Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
Seine Nominierung für das Präsidentenamt durch den Hochschulrat käme einer Kriegserklärung an die Universität und ihre Mitglieder gleich. Sie wäre sowohl auf die gesellschaftlich notwendige Verwirklichung des universitären Leitbildes als auch wegen der neueren Auseinandersetzung für eine Demokratisierung und kooperative Entwicklung der Universität eine ebenso reaktive wie riskante Maßnahme.
Nachfolgend soll diese Einschätzung nachvollziehbar gemacht werden:

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Beschlüsse zur Präsidentenfindung

Beschluss der studentischen Vollversammlung vom 23. November 2009

Wider die bockige Durchsetzung eines unmöglichen Uni-Präsidenten

Anstatt aus dem Scheitern einer exklusiv gekürten, wirtschaftsnahen und autoritären Präsidentin zu lernen, haben Hochschulrat und Akademischer Senat nun diese Tragödie als Farce wiederholt. Hektisch durchgedrückt wurde gegen massiven und begründeten öffentlichen Widerstand Dieter Lenzen, der als Präsident der FU-Berlin unrühmliche Bekanntheit erlangte mit
- einer strengen Zurichtung der Universität auf wirtschaftsnahe „Wissenschaftscluster“,
- der dazugehörigen Abwicklung gesellschaftskritischer und allgemeinbildender Forschungs- und Studienanteile und
- der Missachtung demokratischer Gremien, Mitbestimmung sowie studentischer Kritik.
Seine Benennung konnte nur durch ein verschärft antidemokratisches Auswahl- und Entscheidungsverfahren sowie erpresserische Forderungen des Kandidaten gelingen. Hätten sich die beteiligten Organe der Universität an die vorgeschlagenen Alternativen zur Öffnung, Veröffentlichung und Diskussion des Verfahrens und des bzw. der KandidatInnen gehalten, wäre die Kür eines Wesensverwandten von Monika Auweter-Kurtz unmöglich gewesen. Um aber den Wunschkandidaten von Hochschulrat und Hamburger Senat durchzusetzen, wurden selbst Mindeststandards von Gremiendemokratie und Berufungsverfahren verletzt.
Dieter Lenzen ist – selbst im betörendsten Schafskostüm – als Hochschulpräsident weder geeignet noch erwünscht.

Die Entscheidung ist daher inakzeptabel. Die studentische Vollversammlung fordert die sofortige Revision. Eine künftige Universitätsleitung muß:
- im Einklang mit der Präambel der Grundordnung und dem Leitbild der Universität für sozial verantwortliche Wissenschaft und Bildung mündiger Menschen für eine friedliche, demokratische und gerechte Gesellschaft eintreten,
- die Einheit von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung vertreten,
- den kooperativen Zusammenhang der Universität und die Fächervielfalt fördern,
- in diesem Verständnis für eine bedarfsgerechte, öffentliche Hochschulfinanzierung und demokratische Mittelverteilung einstehen, anstatt die inhaltliche Einflussnahme privater Geldgeber und die konkurrenzverschärfende Drittmittelorientierung zu befördern,
- die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren befürworten und sich aktiv dafür einsetzen,
- sich den Positionen und Beschlüssen der akademischen Gremien verpflichtet sehen und die gleichberechtigte Verständigung mit allen Statusgruppen und ihren Interessenvertretungen suchen.
Eine neue Leitungs-Findung muß die demokratische Wahl solcher KandidatInnen ermöglichen.

· Die Vollversammlung ruft alle Mitglieder der Universität auf, die Aktivitäten für ein gebührenfreies Studium, eine umfassende Studienreform „von unten“ und die Demokratisierung der Uni, insbesondere für die Abschaffung des Hochschulrats sowie für gesellschaftskritische Wissenschaftsinhalte zu intensivieren.
· Der Akademische Senat und das derzeitige Präsidium sollen hinkünftig durch Sitzungsbesuche von der kritischen Hochschulöffentlichkeit ihrer Verantwortung für eine sozial vernünftige, kollegiale und demokratische Umgestaltung des universitären Alltags nachdrücklich erinnert werden.
· Der AStA wird aufgefordert, sich seiner Verantwortung im Studierendenparlament in öffentlicher Diskussion zu stellen, zu der hochschulöffentlich einzuladen ist.
· Die Mitglieder des Akademischen Senats werden aufgefordert, sofort eine juristische Prüfung des stattgehabten und offenkundig regelverletzenden „Wahl“-Verfahrens mit dem Ziel zu veranlassen, einen Neubeginn der Leitungs-Findung zu ermöglichen.
· Dieter Lenzen wird aufgefordert, sich der Kritik in öffentlicher Diskussion zu stellen.
· Wir fordern alle öffentlichen Kritiker des Verfahrens und des Kandidaten - auch außerhalb der Universität - auf, sich nicht nur populär zu äußern, sondern ihrer Kritik auch Taten folgen zu lassen und sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für unsere Positionen einzusetzen.

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Resolution des TVPR zum Wahlverfahren für eine neue Präsidentin, bzw. einen neuen Präsidenten

Der TVPR ist über das Verfahren zur Nominierung und Wahl einer/es neuen Uni-Präsidentin bzw. Präsidenten enttäuscht. Nach den zurückliegenden Erfahrungen mit der vorherigen Amtsinhaberin, die durch das gleiche Verfahren Präsidentin wurde, wäre ein Modifizierung zur Nominierung und Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers erstrebenswert gewesen.

Insbesondere hätten wir uns als TVPR ein Verfahren gewünscht, das für alle Angehörigen der Universität eine umfassende Information und Meinungsbildung über die Kandidatinnen und Kandidaten möglich gemacht und eine breite Beteiligung aller an der Nominierung sichergestellt hätte.

Das jetzige Verfahren ist dafür nicht geeignet. Eine Wahl und eine Beteiligung der Beschäftigten daran im Sinne einer Auswahl zwischen verschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern mit unterschiedlichen Ideen und programmatischen Vorstellungen hat es nicht gegeben.

Der TVPR bedauert diese Entwicklung und fordert – auch im Sinne zukünftiger Präsidentinnen oder Präsidenten – die Rückkehr zu einem demokratisch legitimierten Willensbildungsprozess, der die Unterstützung und Zustimmung möglichst vieler Universitätsangehöriger gewährleistet. Dies bedeutet auch eine entsprechende Änderung des Hamburger Hochschulgesetzes damit eine demokratische Beteiligung aller Statusgruppen bei derartigen Auswahlverfahren wieder möglich wird.

Beschlossen auf der 26. Sitzung des TVPR vom 23.11.09

 

 

Beschluss des Fakultätsrates Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vom 25.11.09

1. Der Fakultätsrat mißbilligt die Form, wie Herr Lenzen ohne Gelegenheit zur öffentlichen
persönlichen Darstellung seiner Vorstellungen und Diskussion gewählt worden ist.
2. Der Fakultätsrat fordert daher Herrn Lenzen auf, sich der Kritik in einer Sondersitzung des
Fakultätsrates vor Ende des Jahres zu stellen.
3. Der Fakultätsrat fordert eine Änderung des HmbHG in Richtung von mehr Transparenz,
Öffentlichkeit und Mitbestimmung für alle Gruppen der Universität bei der Wahl des Präsidenten.

 

 

Beschluss des Fakultätsrates Geisteswissenschaften

Einstimmiger Beschluss des Fakultätsrates Geisteswissenschaften der Uni Hamburg, 18.11.2009:

Für eine demokratische Präsidentenfindung und den sofortigen STOP des laufenden Verfahrens

Der Fakultätsrat fordert den Hochschulrat und den Akademischen Senat auf, dieses Verfahren sofort zu stoppen und durch eine demokratische Wahl zu ersetzen.
Für diese sollte gelten: Die oder der künftige Präsidentin bzw. Präsident ist durch ein Universitätsgremium mit umfassender Beteiligung aller Statusgruppen zu wählen (z.B. Konzil); solange die Hochschulgesetzgebung die Beteiligung des Hochschulrates an der PräsidentInnenwahl vorsieht, ist diese auf den formalen Akt der Wahl zu beschränken, die der universitären Meinungsbildung verpflichtet ist; die Kandidierenden haben die Pflicht und Möglichkeit, ihre Vorstellungen für die Hochschulentwicklung in einer öffentlichen Veranstaltung darzulegen;
für die Diskussion um die Kandidierenden ist in der Universitätsöffentlichkeit ausreichend Zeit vorzusehen.

 

Beschluss des Fakultätsrates Erziehungswissenschaft, Psychologie & Bewegungswissenschaft

Beschluss des Fakultätsrats der Fakultät Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft vom 18.11.2009

Für eine öffentliche Präsidentenfindung
und den STOP des derzeitigen Verfahrens

Die ehemalige Hochschulleiterin Frau Prof. Monika Auweter-Kurtz mußte ihr Amt an der Universität Hamburg verlassen, weil Sie positionell und praktisch nicht die Präsidentin der sondern eine Präsidentin gegen die Universität war. Dazu konnte es auch wegen eines Wahlverfahrens kommen, dass durch Intransparenz, mangelnde demokratische Beteiligung der Hochschulmitglieder, den Einsatz von Headhuntern und fehlende personelle Alternativen zu kennzeichnen ist. Noch im Juli gelobten daher VertreterInnen aller Parteien, des übrig gebliebenen Präsidiums und des Hochschulrates, dass die Wahl einer/eines neuen Präsidentin/Präsidenten erheblich demokratischer von statten gehen würde. So formulierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Eva Gümbel: "Wir haben gesehen: Die Uni von oben zu regieren, das fährt gegen die Wand."

Der Fakultätsrat stellt daher mit erstaunen Fest, dass nun offenbar mit Vollgas Kurs auf diese Wand genommen wird. Das aktuelle Verfahren zur Wahl eines künftigen Präsidenten nimmt - kaum Vorstellbar - noch weiter Abstand von demokratischen Ansprüchen. Kennzeichen dieser Praxis sind: Eine Ausbleibende Vorstellung von KandidatInnen in der universitären Öffentlichkeit, die Reduzierung der Kandidierendenliste auf eine einzige Person, das Durchführen von Vorstellung, Bewertung, Wahl durch Hochschulrat und Bestätigung durch AS an einem einzigen Nachmittag, die Durchführung des Wahlprozederes in nicht öffentlicher Sitzung, die Versuche, sogar den Ort der Vorstellungs- und Wahl-Sitzung geheim zuhalten, die Verheimlichung selbst des Wahlverfahrens, die sittenwidrige Verpflichtung aller Mitglieder der notwendig beteiligten Gremien zu absoluter Verschwiegenheit selbst über Verfahren, Ort und Zeit.

Der Fakultätsrat fordert den Hochschulrat und den Akademischen Senat auf, das Verfahren in der jetzigen Form zu stoppen und zu demokratisieren.
Alle Beteiligten werden gebeten, sich dafür einzusetzen,
- dass die Sitzungen hochschulöffentlich durchgeführt werden,
- dass die Sitzungen in einem Gebäude der Universität stattfinden und mindestens nicht in ein weiteres nichtöffentliches Gebäude verlegt werden,
- dass Vorstellung des Bewerbers einerseits und Abstimmung zur eventuelle Wahl bzw. Bestätigung des Kandidaten andererseits an verschiedenen Tagen mit mindestens zweiwöchigem Abstand stattfinden.

 


Weitere Beschlüsse

GEW Hamburg

Für die demokratische Bildung einer Hochschulleitung

Am Donnerstag, den 19. November, haben über 1.000 Studierende, aber auch andere Mitglieder derUniversität Hamburg die Sitzung des Akademischen Senats besucht, um sich an der Debatte um die Wahl einer/eines PräsidentIn zu beteiligen und ein demokratisches Verfahren einzufordern. Dort sollte der amtierende Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen durch den Hochschulrat zum Präsidenten gewählt und direkt im Anschluss durch den akademischen Senat bestätigt werden. Durch massives studentisches Engagement wurde die Sitzung des akademischen Senats in das besetzte Audimax verlegt und die Sitzung abgebrochen. Am Freitag, den 20. November, haben sich beide Gremien im DESY unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen und Dieter Lenzen zum Präsidenten der Universität ernannt.

Beschluss der Landesvertreterversammlung (LVV) der GEW Hamburg vom 23. November 2009: Für die demokratische Bildung einer Hochschulleitung

In der letzten Woche kam es zu massiven Auseinandersetzungen um die Benennung und Einsetzung des neuen Präsidenten der Universität Hamburg.

Das Verfahren zur PräsidentInnenfindung an der Universität Hamburg war nicht auf Demokratie und Transparenz ausgelegt und schloss die Hochschulöffentlichkeit komplett aus. EinE Hochschul-PräsidentIn sollte aber die gesamte Hochschule vertreten und sich auch dieser vorstellen. Nichts dergleichen ist geschehen, obwohl mehr als 1.000 Studierende zumindest eine öffentliche Vorstellung verlangten.

Die GEW hält das Verfahren für falsch, den Kandidaten Lenzen für ungeeignet und bekräftigt daher:
„Ausbau von Mitbestimmung und operative Professionalität bei der Umsetzung von Strategien und Beschlüssen bedingen sich gegenseitig. Vor diesem Hintergrund kann die Legitimation handlungsfähiger Leitungen im Grundsatz nur durch alle Mitglieder der Hochschulen „von unten nach oben“ erfolgen. Die Installierung der Hochschulleitung durch ein externes Aufsichtsorgan (Hochschulrat) ist daher entschieden abzulehnen. Zur Legitimation der Leitung ist mindestens die Wahl durch ein viertelparitätisch zusammengesetztes direkt gewähltes Kollegialorgan erforderlich. Die GEW setzt sich darüber hinaus für Modellversuche ein, in denen die Legitimation der Leiterin oder des Leiters der Hochschule über eine Urwahl durch alle Hochschulmitglieder erprobt wird.“
(Wissenschaftspolitisches Programm der GEW, 2009)

Die GEW begrüßt die „Woche der Demokratie“ vom 07.12 - 11.12.2009 an der Universität Hamburg und wird die Studierenden und Lehrenden in ihren Forderungen und Aktivitäten unterstützen.

 


Erfolg für wenige oder Bildung für alle?

„Seien Sie stolz auf die alte Dame [Universität Hamburg], indem Sie stolz sind auf ihre Leistungen, auf die großen Namen, die sie hervorgebracht hat und übrigens auch auf sich selbst, und lassen wir uns nicht zum Opfer schwerer Zeiten machen, denn wer sich als Opfer, als zu kurz Gekommener, als Gescheiterter, als Vernachlässigter, als schlecht Behandelter konstituiert, der hat schon verloren, weil die Umgebung diese Selbstzuschreibung nur zu gern übernimmt und sie zurückspiegelt.“
Dieter Lenzen, Präsidentschaftsanwärter, Rede anl. des Festakts zum 90. Gründungsjahr der Universität Hamburg, 19.10.2009.

„Franz: (...) Jeder hat gleiches Recht zum Größten und Kleinsten, Anspruch wird an Anspruch, Trieb an Trieb und Kraft an Kraft zernichtet. Das Recht wohnet beim Überwältiger, und die Schranken unserer Kraft sind unsere Gesetze. (...)“
Friedrich Schiller, „Die Räuber“, erster Akt, erste Szene, 1781.

Es war sicher ein gnadenvoller Zufall, daß der designierte Uni-Präsident einen Monat vor seiner geheimen Kür Festredner anläßlich des exklusiv im Rathaus begangenen Uni-Jubiläums war. So hat die zu kurz gekommene, gescheiterte, vernachlässigte und schlecht behandelte Öffentlichkeit die Möglichkeit nachzulesen, wie der Mann mit einer Kombination aus rhetorischem Honig für die Damen- und Herrenbärte und scheinbar sozialkritischer Stichwortgeberei - Vorsicht: elitäre Intellektuelle von deutscher Strenge und Tradition wie Helmut Schelsky und Carl Schmitt gehören zu den geistigen Vorbildern des Honighändlers - ein neoliberales Hochschulprogramm grob umreißt: Nachbesserungen bei Ba/Ma und Hochschulgesetz, globale Vermarktung der Uni Hamburg und vor allem ihre gleich zweifache Plazierung mit „Exzellenzclustern“ im „Elite-Uni“- Programm von Bund und Ländern.

Als Verheißung zieht diese Vorstellung allenfalls, wenn ängstlich die falschen Prämissen akzeptiert werden: „Ich meine die Tatsache, dass der Etat der deutschen Hochschulen in seiner Grundversorgung nicht steigen wird. Die Universität wird diese Herausforderung aufnehmen müssen und schauen, wo sie Ausgaben reduzieren, die berühmten synergetischen Effekte erzeugen und trotzdem leistungsfähig und vergnügt sein kann.“ (ebd.) Die zweite Prämisse wurde vorerst aus Reklamegründen unterschlagen: „Es geht darum, Wissenschaft in und aus Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Eine nennenswerte Zahl von Ländern hat, zumindest in einzelnen Wissenschaften, Deutschland überholt. Die Forschungsresultate werden dort gekauft und nicht hier.“ (D. Lenzen: „Ein Erfolg für alle“, Der Tagesspiegel, 02.11.2006.) Hier wird uns eine notwendig zu verändernde politische Tat-Sache als Quasi-Natur dargeboten: Der umfassende und zersetzende „Wettbewerb“. Alle gegen alle, auch in der sogenannten Wissenschaft. Da müsse sich jeder anstrengen; das sei der „Erfolg für alle“, auch und gerade, wenn hier und da einer Hops geht.

Sollen wir also Mangel, Kürzen, Einstecken, Leisten, Kaufen, Verkaufen, Konkurrieren, Hetzen und Petzen (auch: „Deutschland“) stolz befürworten, um niemals „Opfer“ zu sein? Sondern...?

Mit dieser militanten Leistungsvergnügungs-Konzeption von Siegern und Verlierern haben sich schon andere laut, stark und folgenreich verrannt.

Dieser Irrtum braucht Contra, bevor er sich ausbreiten kann.

Der Mensch als Objekt der Wissenschaft sowie ihrer profitablen Anwendung ist eine elitäre Konstruktion. Aufgeklärte Humanität ist kritische Anteilnahme, gegenseitige Förderung, Bildung als Überwindung von Einschränkungen, produktive Muße zur Reflexion und wissenschaftlicher Kooperation in heiterem – internationalem - Zusammenhang für ein menschenwürdiges Leben: Vereintes Engagement für Aufklärung und Emanzipation.


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Der Mitschnacker

Dieter Lenzen soll nun durch einen peinlichen Handstreich Präsident sein

„In solch einem Land will ich nicht leben. Aber auswandern werde ich auch nicht.“
Michael Moore, „Kapitalismus: eine Liebesgeschichte“, 2009.

„Der Akademische Senat sagte: ›Wir sind davon überzeugt, dass es Professor Lenzen gelingen wird, die Stärken der Universität sichtbar zu machen und sämtliche Mitglieder bei diesem Neuanfang mitzunehmen.‹“
Aus der Erklärung der Pressestelle der Universität vom 20.11.2009.

Der derzeitige Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, ist am vergangenen Freitag in streng verborgener Sitzung vom Hochschulrat und vom Akademischen Senat (AS) gegen begründeten Widerstand ins Amt des Präsidenten der Uni Hamburg gerufen worden. Der AS votierte mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. Die Studierenden der AStA-Listen stimmten für den Kandidaten. Am Donnerstag war die sogenannte Wahl durch über 1.000 kritische Besucher des AS aus der ganzen Universität massiv in Frage gestellt worden. Eine demokratische Alternative wurde gefordert und aufgezeigt.

Herr Lenzen hat nun angekündigt, sein Amt nach Verhandlungen mit der zuständigen Behörde über Zustimmungsgeschenke im Februar antreten zu wollen. - Also nun noch tiefer in die Krise?

Der Kandidat hat dem AS unter expliziter Beibehaltung seines elitären Standpunktes eine große Tüte Himbeerbonbons versprochen: Demokratisierung, faire Berufungsverfahren, Modifikationen an Ba/Ma, Abschaffung der Gebühren, die Behebung der Baukrise, die soziale wie geschichtsbewußte Orientierung der Wissenschaften und vor allem Geld - weniger vom Staat und mehr von der privaten Wirtschaft. So seien die Zeiten. Dem ist aufmerksam zu mißtrauen - zumal nach den Erfahrungen mit dem Kandidaten an der FU Berlin.

Nicht von der Hand zu weisen ist: Die universitären Proteste gegen die inhumane Zurichtung von Bildung und Wissenschaft und wider ein undemokratisch anmaßendes Präsidentenfindungsverfahren müssen von den ratlosen Akteuren des marktfrommen Mainstreams integriert werden. Dies wurde auch bei einem Rechtfertigungsbesuch des AS im besetzten Audimax am Freitag deutlich. Dort ist man wegen des verfahrenen Verfahrens und seines skurrilen Ergebnisses weiterhin rational erzürnt.

Zwischen Betriebswirtschaft für alle und Emanzipation aller bestehen nach wie vor gewisse Unterschiede.

Deshalb sind auch „Exzellenz“ und „Leistung“ von produktiver wissenschaftlicher Kooperation für die Allgemeinheit alternativ zu unterscheiden.

Diese gesellschaftliche wie hochschulpolitische Kontroverse wird damit in die nächste Runde gehen, der Kandidat ist den Bedürfnissen der Universität nicht angemessen. Er will in die falsche Richtung. Niemand sollte sich dahin mitschnacken lassen.

Die Bewegung für die soziale Öffnung der Hochschulen, ein gegenseitig förderliches Zusammenwirken aller Universitätsmitglieder, die lebendige Erweiterung engagierter Mitbestimmung und vor allem: kooperatives Lernen und kritisches Forschen für eine menschengerechte Welt ist wieder begonnen.

Der Triumph von Imperatoren fällt in sich zusammen, wenn er auf das Gelächter des öffentlichen Forums trifft.

In dieser gegenwärtigen Öffentlichkeit liegt das vitale Potential einer erfreulichen Zukunft.

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Wann haben wir genug vom Neoliberalismus?

Zu der mangelnden Lernbereitschaft bei der Präsidentenfindung

„Der Mensch ist ein nützliches Lebewesen, weil er dazu dient, durch den Soldatentod Petroleumaktien in die Höhe zu treiben, durch den Bergmannstod den Profit der Grubenherren zu erhöhen, sowie auch Kultur, Kunst und Wissenschaft.“
Kurt Tucholsky (als Kaspar Hauser), „Der Mensch“, Die Weltbühne, 16.06.1931, Nr. 24, S. 889.

Die Universität Hamburg ist auch ein Ort aufklärender sozialer Opposition in der BRD. Das hängt mit der stadt-typischen Verbindung aus Weltoffenheit, bürgerlicher Aufklärung und Arbeiterbewegung zusammen. Darauf bezieht sich das Leitbild der Universität:
„Für alle Menschen will sie ein Ort lebenslangen Lernens sein und ein öffentlicher Raum der kulturellen, sozialen und politischen Auseinandersetzung. (...) Sie [die Mitglieder] wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen. (...) Geleitet von diesem Bild einer weltoffenen, wissenschaftlich leistungsfähigen Universität setzt sich die Universität Hamburg die Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt (...) als Ziel(e) ihrer künftigen Entwicklung.“
(Leitbild Universität Hamburg, 1998.)

Diese Maßstäbe sind bemerkenswert aktuell und zukunftsweisend - für die Demokratisierung, die Studienreform und auch die Wahl einer neuen Uni- Leitung. Weil sie engagiert zur Geltung gebracht wurden, konnte die stur konservative Präsidentin Auweter-Kurtz nicht bleiben. Auch die Uni-Versetzung auf den Kleinen Grasbrook ist daran faktisch gescheitert. Die neoliberale Zerstörungsmacht findet ihre Grenzen vorwiegend in kollektiv praktizierter Humanität.

Es ist dagegen verantwortungslos und irrational, den möglichen kulturellen Richtungswechsel bis zum Letzten zu bekämpfen. Anstatt eine zügige Demokratisierung der Uni nicht zu behindern, zockt - mit Unterstützung des CDU/GAL-Senats, des Präsidiums, der Akademischen Senats-Mehrheit und des AStA – der wirtschaftsnahe Hochschulrat die Besetzung des Präsidentenamtes im geheimen Schnellverfahren durch. Die Einsetzung eines neoliberalen Zuchtmeisters soll inklusive Wahl im Hochschulrat und Bestätigung im Akademischen Senat am 19. November ohne einen Hauch von Demokratie exerziert werden. Dem Hörensagen nach wurden mehrere aufklärungsfreundliche Kandidaten zuvor ausgemustert.

Übrig sei der Präsident der FU Berlin, Dieter Lenzen. Der Kandidat ist Lobbyist für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Dieser Verein der Metall-Arbeitgeber kämpft ideologisch für den Standort („Deutschland“), Studiengebühren, mehr Markt und weniger Sozialklimbim. Herr Lenzen ist in enger Verbindung zur BMW-Group (Quandt), pflegt gute Kontakte zum Bertelsmann „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) und der ebenso marktradikalen Unternehmensberatung „Roland Berger“. Dazu das passende Weltbild: Er propagiert die These des „Intelligent Design“, einer neo-kreationistischen Antiwissenschaft („Religion“), die auch G.W. Bush zur Legitimation seiner Handlungen herangezogen hat. Der so verbrämte Sozialdarwinismus materialisiert sich in einer ungehemmten Konkurrenz-, Leistungs- und Elitepolitik - sämtlich: Auslese -, die auf Kosten sozialer Offenheit, kritischer Wissenschaften und kollegialer Praxis rücksichtslos betrieben wird. Bildungskommerzialisierung und die Privatisierung universitärer Krankenhäuser sind typische Aktionsfelder des Bewerbers. Bei einer so offenkundig inhumanen Orientierung ist die Umgehung der Selbstverwaltungsgremien an der FU Berlin ein Dauerproblem. Weltanschaulich linken Professoren wird schon mal die Berufung verweigert. Überhaupt seien Berufungsverfahren überflüssig, man wisse selbst, wen man wolle. Die Erstsemester läßt der kleine Fürst vorzüglich von Bundespräsident Horst Köhler (CDU) begrüßen; Polizeieinsätze gegen zivil protestierende Studierende gehören quasi zum Semesterprogramm. In Berlin bleibt Herr Lenzen aus diesen Gründen nicht mehr lange im Amt.

Diese „Personalie“ wäre ein Schritt vom Regen in die Jauche.
Alltäglich Krieg? Oder doch, menschengemäß: aufgeklärte Kooperation?
Die Zeit ist reif für Opposition zum Zwecke von Verbesserungen.

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Zur Präsidentenfindung: Aufgeklärtes Handeln oder Business as usual?

„Die Gesellschaft als Ganzes braucht Verbesserungen nicht weniger als der einzelne Mensch.“
Bertolt Brecht, „Über Gesetze“, Me-ti. Buch der Wendungen.

Ist Barak Obama ein Friedenspräsident? - Diese Frage beschäftigt die Welt.
Das international friedliche Zusammenleben als kulturelle Entfaltung auf sozial gesicherter Grundlage ist ein Menschheitsideal. Es wird nicht dadurch falsch, daß es vielfach negiert sowie als unrealistisch denunziert wird.
Die große Ambition - weltweite (atomare) Abrüstung, wirtschaftliche Kooperation, gesicherte natürliche Lebensgrundlagen, soziale Progression und innenpolitische Entmilitarisierung - verdient uneingeschränkt praktische Zustimmung.
In diesem Zusammenhang ist beispielsweise der friedensschaffende Beitrag desertierender US-Soldaten ungleich größer als der ihres obersten Befehlshabers.
Der Friedenspreis ist somit vor allem ein Signal an die US-amerikanische Reaktion, an ihren schädlichen Bellizismus. Es sind schon schlechtere Entscheidungen in Oslo gefällt worden.
Für die verantwortungsvolle Durchsetzung humanistischer Ziele bedarf es aber aufgeklärter kritischer Bewegungen in der Gesellschaft. Darin hat „Universität“ eine positive geistige Aufgabe.
Bekommt die Universität Hamburg nun also - nach dem hiesigen Scheitern der strikt uneinsichtigen Frau Auweter-Kurtz - einen demokratischen Präsidenten resp. eine demokratische Präsidentin?
Wird für die Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und die Gebührenfreiheit gekämpft?
Werden die progressiven Ansätze in der Friedens-, Konflikt-, Klima- und Bildungsforschung universitär und gesellschaftlich verallgemeinert?
Ist egalitäre argumentative Verständigung der Modus der Weltaneignung für die erfreuliche Entwicklung der Institution?
Oder wird - wie es Hochschulrat, Präsidium und der etwas unambitionierte Akademische Senat nahelegen - die Auslieferung der Universität an die private Wirtschaft moderiert fortgesetzt? Die inneruniversitäre Konkurrenz und Machtpolitik vertieft? Der humane Nutzen gesellschaftskritischer Wissenschaften, die Partizipation, die Notwendigkeit sozialen Fortschritts negiert?
Das bisherige Verfahren zur Präsidentenfindung berücksichtigt nur unzulänglich gewonnene Erkenntnisse und Ansprüche. Gespräche und Auswahl hinter verschlossenen Türen sowie die Beteiligung einer Head-Hunter-Firma (Egon Zehnder Int.) sind einer demokratischen Institution immer noch vollständig unangemessen. „Wissenschaftliche Qualifikation“, „Leitungs- und Gremienerfahrung“, „internationale“ Vernetzung und „Kommunikationskompetenz“ (Text der Stellen-Ausschreibung) sind keine ausreichenden Kriterien für die Suche nach einer verantwortungsbewußten kooperativen Persönlichkeit.
Die Kämpfe der vergangenen Semesters für die Re-Demokratisierung der Hochschule, die vernünftige Erweiterung der Universität an ihrem derzeitigen Ort („Uni bleibt!“), für solidarisches Lernen und nicht zuletzt Gebührenfreiheit haben die Aussicht dafür geschaffen, einen vernünftigen Neubeginn zu wagen.
Erst die große Ambition ist dem gemeinsamen wie individuellen Handeln eine souveräne und sinnvolle Orientierung.
Die Qualität der präsidialen Leitung hängt wie immer von der anspruchsvoll demokratisch engagierten Hochschulöffentlichkeit ab. Auch deshalb müssen das Anhörungsverfahren und die Diskussionen zur Präsidentenfindung, die für November/Dezember geplant sind, noch durch den Akademischen Senat für alle geöffnet werden


Lernen, Verstehen, Verwerfen, Anwenden: Emanzipation!

„Galilei: Also werden wir an die Beobachtung der Sonne herangehen mit dem unerbittlichen Entschluß, den Stillstand der Erde nachzuweisen. Und erst wenn wir gescheitert sind, vollständig und hoffnungslos geschlagen und unsere Wunden leckend, in traurigster Verfassung, werden wir zu fragen anfangen, ob wir nicht doch recht gehabt haben und die Erde sich dreht. ... Sollte uns aber dann jede andere Annahme als diese unter den Händen zerronnen sein, dann keine Gnade mehr mit denen, die nicht geforscht haben und doch reden.“
Bertolt Brecht, Das Leben des Galilei, 1938.

Die feudale Inquisition ist abgeschafft. Auch ist die Menschheit mit der Erfindung der Atombombe aus dem Stadium der vermeintlichen Unschuld endgültig herausgetreten; die negative Seite der Möglichkeiten ist deutlich für alle.

Der Schaden einer gewinnsüchtigen und schicksalhaft verbrämten Marktgesellschaft bzw. die analytische Kritik und die solidarische Opposition zur praktizierten Unvernunft eröffnen aktuell Blick und Handlungsmöglichkeiten für bessere Zeiten. Der militärischen und ökonomischen Destruktivität steht ein weit höheres Potential lebensbejahender Produktivität gegenüber, das durch kooperative Weltaneignung realisiert wird. So kommen Bildung und Wissenschaft - und ihre Institutionen - ins erfreuliche Spiel.

Die gemeinsame Befreiung von schädlichen Beschränkungen ist eine erforderliche Wendung: Das Diktat der gewinnbringenden Verwertung, die logisch daraus folgende Hierarchisierung menschlichen Lebens nach „Leistung“, die gefährliche Banalität vermarktungsfixierter Forschung und Lehre, die geforderte Hektik besinnungslosen Paukens, der politisch geschaffene Mangel an Mitteln und Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung - sind das kumulierte Übel. Die neoliberale Hochschulgesetzgebung, die von der Handelskammer gefordert und besonders von der CDU in Hamburg vorangetrieben wurde, steht z.B. somit auf dem Prüfstand. Sie ist umfassend zu revidieren. Dazu gehört zu allererst die Abschaffung der Studiengebühren und eine wissenschaftlich fundierte und antifeudal realisierte Studienreform inklusive die Demokratisierung der Hochschulstrukturen.

Der Akademische Senat (AS) sollte sich dieser Herausforderung in Hinblick auf die erkämpfte Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) stellen und darüber hinaus eine selbstkritische Diskussion für die künftige Entwicklungsrichtung der Universität - wider die totale Vermarktung und für humanen Fortschritt - einleiten. Ehrliche Problematisierungen, Entwicklungsoffenheit, Kollegialität und Argumentationsfreude werden (auch bei der Präsidentenfindung) dabei nicht schaden.

Die Zivilisationskrise ist eine universelle historische Herausforderung - für alle.

„Galilei: Nehmt das Tuch vom Fernrohr und richtet es es auf die Sonne!“ (ebd.)



Sitzung des Akademischen Senats am Donnerstag, 19. November 2009

Der Akademische Senat mußte in das besetzte Audimax umziehen, da dies der einzige Raum war, der für die über 1.100 Protestierenden groß genug war.

Symbolisch wird die Präambel der Grundordnung der
Universität zu Grabe getragen.

Über 1.100 Studierende haben sich im Audimax versammelt um gegen Lenzen zu protestieren.

Der Akademische Senat muss den Studierenden Rede und Antwort stehen.

Auch Frau Löschper, komm. Präsidentin der Uni, versucht sich in Rechtfertigung.

Rechtfertigungsversuche des Akademischen Senats nach der Bestätigung Lenzens
am Freitag, 20. November 2009 im Audimax

Prof. Schnapp verliest die Presserklärung des AS

Prof. Schnapp versucht sich in Erklärungen

Benjamin Gildemeister (JUSO-HSG, studentischer Vertreter im AS) erklärt, warum er für Lenzen gestimmt hat.


Es informieren die Hochschulgruppen:


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